Eurokrise: Angst um Portugal wächst

Nach Irland nehmen Spekulanten nun Portugal ins Visier. Lissabon könnte zum nächsten Rettungsfall mutieren und auch Spanien droht ein Krisenstaat zu werden.

Straßburg, Frankfurt – Die Angst vor einem möglichen Zusammenbruch der Eurozone wächst wieder: Nachdem Irland unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft ist, sorgt nun Portugal für Nervosität. Das Land hat zwar kein ernsthaftes Problem mit den Banken und es gibt auch keine Immobilienkrise – dafür aber haufenweise strukturelle Probleme. Die Wirtschaft wuchs in den vergangenen zehn Jahren kaum, die Industrie ist nicht wettbewerbsfähig und zehn Prozent der Portugiesen haben keinen Job. Die Zahl der Firmenpleiten stieg zuletzt massiv. Die Staatsschulden lagen Ende 2009 bei 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und das Haushaltsdefizit erreichte 2009 den Rekord von 9,4 Prozent.

Für die Börsianer ist das offenbar Grund genug, dem südeuropäischen Land das Vertrauen zu entziehen. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen am Mittwoch auf saftige sieben Prozent – die Anleger befürchten offenbar, in Portugal Geld zu verlieren.

In Lissabon legte derweil ein Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Es war der umfassendste Ausstand seit 20 Jahren. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst streikten gegen den Sparkurs der Regierung – diese will mit nie da gewesenen Sparmaßnahmen das Defizit im nächsten Jahr auf 4,6 Prozent drücken.

Experten gehen davon aus, dass die EU nun den Druck auf Portugal erhöhen wird, seine Budgetprobleme rasch zu lösen. Denn: In Portugal haben vor allem spanische Banken investiert. Die Sorge von einer „Ansteckungsgefahr“ auf Spanien wird damit wieder größer. Und: Eine Rettung Spaniens würde den 750 Milliarden Euro schweren EU-Krisenschirm an seine Grenzen bringen.

Die Spitze der Union versucht indes, die Situation zu beruhigen. Der Euro sei nicht Schuld an der Krise, betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er wolle auch nicht über einen „Plan B spekulieren“, was die Zukunft der Eurozone und die Situation in Irland betreffe. „Der Euro ist nicht das Problem. Ich bin überzeugt, die Situation wäre viel schlimmer, wenn wir den Euro nicht hätten“, sagte Barroso. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte davor, Feindbilder zu schaffen. Irlands Finanzprobleme würden Portugal nicht anstecken, ist er überzeugt.

Auf der Grünen Insel lichteten sich indes die Nebel, was die Höhe der EU-Hilfsgelder und das Sparpaket angeht: 85 Milliarden Euro schwer wird das Hilfspaket sein, das die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) schnüren. Die angeschlagene Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen kündigte am Mittwoch in ihrem mit Spannung erwarteten Sparprogramm an, die Staatsausgaben in den kommenden vier Jahren um 10 Mrd. Euro zu kürzen und 5 Mrd. Euro zusätzlich durch Steuererhöhungen einzunehmen. 40 Prozent oder 6 Mrd. Euro des Pakets sollen schon 2011 greifen. Die Mehrwertsteuer soll von derzeit 21 auf 23 Prozent erhöht werden. Ab 2014 müssen die Iren erstmals ihr Trinkwasser bezahlen. Der Mindestlohn sinkt um einen Euro auf 7,65 Euro. Knapp 25.000 Jobs im öffentlichen Dienst werden wegfallen.

Die Ratingagentur Standard & Poor‘s stufte Irlands Bonität indes herunter – die Einstufung wurde auf „A“ von bislang „AA-“ gesenkt. Das ist sechs Stufen unterhalb des Topwerts AAA.

Quelle:TT

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