Es wird keine Härteren Bankenregeln geben!

Die EU-Kommission will Sparer künftig besser vor Bankenpleiten schützen. Banken wollen dafür aber kein Kapital beiseitelegen.

Es war ein historischer Moment. Am 5. Oktober 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor die Kameras und verkündeten, die Ersparnisse der Deutschen seien sicher. Der Staat garantiere dafür. Ihr Auftritt verfehlte seine Wirkung nicht: Der befürchtete Run auf die Banken in Deutschland blieb aus.

Um es in Zukunft erst gar nicht zu solch dramatischen Momenten kommen zu lassen, will die Europäische Kommission Sparer besser schützen. Mit großer Vehemenz aber wehrt sich die Regierung in Berlin gegen eine Richtlinie, mit der Brüssel die Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten reformieren will. Demnach sollen Einlagen wie Guthaben auf Tages- und Festgeldkonten im Pleitefall künftig binnen sieben Tagen ausgezahlt werden, was Kunden monatelange Zitterpartien ersparen würde. Zudem soll die gesetzlich geschützte Summe, die auf Basis einer früheren Richtlinie mit Beginn des neuen Jahres europaweit von 50.000 auf 100.000 Euro pro Sparer steigt, für alle Banken gelten – ohne Ausnahme.

An diesem Punkt entzündet sich der Streit. Deutsche Politiker fürchten hohe Zusatzkosten für Volksbanken und Sparkassen, die bislang nicht in den gesetzlichen Einlagensicherungsfonds einzahlen. Der Grund: Beide Bankengruppen haben eigene Schutzsysteme. Diese sogenannte Institutssicherung sieht vor, dass im Fall einer Insolvenz der Bankenverbund der betroffenen Bank zur Seite springt und die Ersparnisse der Kunden garantiert.

Dieses System will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier künftig nur noch als freiwillige Zugabe zur gesetzlichen Garantie erlauben. Volksbanken und Sparkassen müssten dann zusätzlich noch in den gesetzlichen Fonds einzahlen. Dagegen wehren sie sich. Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, spricht von Kosten in Milliardenhöhe. Und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnt: »Das wäre weder sachgerecht noch wirtschaftlich tragbar.« Die Genossenschaftsbanken wollen, dass die Institutssicherung als gleichwertige Alternative anerkannt bleibt.

Die Institutssicherung hat einige Vorteile. Sie greift zum Beispiel schon vor einer Pleite, weil sich die Mitgliedsbanken gegenseitig überwachen. Gerät ein Institut in Schieflage, wird der regionale Stützungsfonds angezapft, um es zu stabilisieren. Kein Sparer muss lange um sein Geld bangen.

Der Haken an der Sache: Die Institutssicherung ist freiwillig, sie ist nirgendwo gesetzlich verankert. Der Kunde hat also keinerlei Rechtsanspruch, dass seine Bank im Ernstfall auch tatsächlich gestützt wird. Er muss darauf vertrauen, dass die anderen Banken in der Gruppe ihr Versprechen halten. (Und wie das mit Versprechen, freiwillig und Geld sich verhält wissen wir ja alle!) Bisher war das zwar immer der Fall, aber das könnte sich ändern, wenn erst einmal der gesamte Verbund in Finanznot gerät. Und das ist gar nicht so weit hergeholt. Hätten etwa die Sparkassen während der Finanzkrise allen wankenden Landesbanken beistehen müssen, hätten sie also nicht in manchen Fällen die Rettung allein dem Miteigentümer Staat überlassen können, hätte sie das breit belastet. »Das System der Sparkassen und Volksbanken ist für einen Flächenbrand im Finanzsystem nicht geschaffen«, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Wenn die EU nun auch Volksbanken und Sparkassen in die Pflicht nehmen will, ist das erst einmal gut für den Sparer. Er genießt dann mehr Schutz. »Jedes zusätzliche Maß an Sicherheit ist zu begrüßen«, sagt Andreas Zittlau, Geschäftsführer der Kölner Vermögensberatung CPM. Die Finanzkrise habe so viele Gewissheiten über den Haufen geworfen, dass sich Sparer nicht mehr allein auf unverbindliche Zusagen verlassen sollten.

Doch die Lobby bringt sich hierzulande schon in Stellung: Nachdem Deutschland kürzlich in Brüssel mit dem Versuch gescheitert ist, die Richtlinie auf ihrem Weg zu stoppen, machen Bankenvertreter und Koalitionspolitiker nun weiter Druck. Denn schon Anfang 2011 will das Europaparlament über die neuen Standards beraten. Der zuständige Berichterstatter Peter Simon (SPD) will dabei einen Kompromiss erreichen und die »bewährte« Institutssicherung mit den Forderungen der EU-Kommission kombinieren – eine schwierige Aufgabe.

Um rechtsverbindliche Zusagen werden Volksbanken und Sparkassen aber nicht herumkommen, heißt es aus Kommissionskreisen, wo man die Probleme der deutschen Landesbanken sehr genau beobachtet. Billige man den deutschen Instituten großzügige Ausnahmen zu, würden auch andere Länder Sonderregelungen für ihre Banken fordern. Dann bliebe es beim Wirrwarr unterschiedlicher Sicherungssysteme, das kaum noch ein Sparer durchschaut.

In Deutschland etwa hängt die Höhe der Einlagensicherung davon ab, um welche Art von Bank es sich handelt. Während Sparkassen und Volksbanken ihre Institutssicherungen haben, bieten private Banken die gesetzliche Einlagensicherung von derzeit 50.000 Euro pro Kunde. Viele zahlen darüber hinaus freiwillig in den Einlagensicherungsfonds ihres Bundesverbands deutscher Banken ein – und sichern damit zusätzlich mindestens 1,5 Millionen Euro pro Kunde ab. Allerdings haben Sparer auf diese Zugabe ebenfalls keinen Rechtsanspruch. Hinzu kommt eine dritte Gruppe privater Banken: Einige ausländische Institute unterliegen bei der Einlagensicherung nicht den hiesigen Vorschriften, sondern denen ihres Heimatlandes.

Eine EU-weite Angleichung auf mindestens 100.000 Euro ohne Ausnahmen – mit Auszahlungen binnen sieben Tagen – wäre da ein großer Fortschritt. Auf diese Weise würden laut Kommissar Barnier 95 Prozent aller Konten abgesichert – deutlich mehr als vor der Finanzkrise.

Eine Einlagensicherung mit einheitlichen Standards kann für Sparer schnell sehr wichtig werden. Trotz des aktuellen Aufschwungs sei die Finanzkrise noch nicht ausgestanden, warnt Andreas Zittlau. Das Bankensystem bleibe anfällig. »Da sind längst noch nicht alle Probleme gelöst«, sagt der Vermögensberater. Zumal einige Institute schon wieder windige Geschäfte machen. Anfang des Monats erst warnte die Finanzaufsicht BaFin, dass bei einer »niedrigen zweistelligen Zahl« von Banken erhöhte Zinsrisiken bestünden. Viele Finanzhäuser leihen sich derzeit kurzfristig hohe Summen zu extrem niedrigen Zinsen, um diese langfristig zu höheren Sätzen zu verleihen. Sie sind stets auf frisches Kapital angewiesen und könnten Probleme bekommen, wenn die Zinsen plötzlich steigen.

Dass Bankenpleiten selbst in guten Zeiten möglich sind, zeigte im August der Fall der Noa Bank. Das Institut, das im November 2009 an den Start gegangen war, hatte binnen weniger Monate mit attraktiven Zinsen Tausende deutsche Sparer angelockt und wies kurz vor der Pleite Einlagen in Höhe von 172 Millionen Euro aus. 110 Kunden hatten nach Angaben der BaFin dabei den Fehler gemacht, mehr als die abgesicherte Summe von 50.000 Euro anzulegen. Sie müssen nun hoffen, in einem Insolvenzverfahren ihr Geld zurückzubekommen. Merkels Versprechen aus dem Jahr 2008 hilft den Betroffenen in diesem Fall nicht: Es liege kein Garantiefall vor, betonte die Bundesregierung – schließlich sei die Noa Bank nicht wegen der Finanzkrise in Not geraten.

Ähnlich ging es den Kunden der isländischen Kaupthing-Bank im Oktober 2008. In Island, wo nur Einlagen in Höhe von 20.887 Euro gesetzlich abgesichert sind, hatten rund 34.000 deutsche Kunden ihre Ersparnisse angelegt – und angesichts verlockender Zinsen oft den geringen Schutz ausgeblendet. Monatelang blieben die deutschen Anleger im Ungewissen, erst dann war klar, dass sie ihre Ersparnisse vollständig zurückerhalten.

Fälle wie Noa und Kaupthing zeigen zweierlei. Erstens: Niemand sollte sich auf die Merkel-Garantie verlassen. Und: Kein Sparer sollte mehr Geld bei einer Bank anlegen, als von der Einlagensicherung abgesichert ist – egal, wie verlockend die Zins-Offerten klingen.

Quelle: Zeit

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