Schon wieder retten wir Europas Banken

Die Steuerzahler sollen Irlands Kreditinstituten und deren Gläubigern helfen, weil Europas Banken immer noch marode sind. Ihre zwangsweise Sanierung ist dringend nötig.

Wir reden hier über ein Land, das sich mit einer klugen Politik unter geschickter Ausnutzung der Vorteile der EU und der Währungsunion binnen einer Generation zu einem der wohlhabendsten Staaten Europas gemausert hat, nicht über ein Land, das wie die Griechen diese Vorteile vergeudet und die Euro-Dividende verprasst hat. Aber wir reden eben auch über ein Land, das wie Island seinen Finanzsektor so lange unbeaufsichtigt wachsen ließ, bis sich das Ungetüm umdrehte und seinen Meister fraß.

Das Ergebnis aber ist in allen Fällen das gleiche: Das Land braucht Hilfe von außen. Auch die Iren müssen jetzt ihren Stolz schlucken und sich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Leine nehmen lassen. Sie haben schon freiwillig einen sehr harten Sparkurs eingeschlagen, doch der dürfte jetzt noch ein Stück härter werden.

Wie schon im Fall Griechenlands lohnt es sich, die Frage zu stellen, wen wir da eigentlich retten. Im April, als die Europäer mit dem IWF das 110 Milliarden Euro große Rettungspaket für die Hellenen schnürten, präsentierten sie das der entsetzten Öffentlichkeit als Verteidigung des Euros gegen die bösen Spekulanten. Das war Rosstäuscherei: In Wirklichkeit ging es vor allem darum, die europäischen Banken vor den Folgen eines griechischen Staatsbankrotts zu bewahren. Die sind noch heute mit mehr als 140 Milliarden Dollar in griechischen Staatsanleihen engagiert. Deutsche Banken stehen mit 37 Milliarden Dollar an zweiter Stelle.

Kurz darauf spannten die Europäer den Rettungsschirm auf, der nominal bis zu 750 Milliarden Euro ausgeben kann, um weitere Euro-Länder vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Die Hoffnung war, dass diese gewaltige Summe ausreicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen, so wie ein Arsenal von Atomraketen ausreicht, um einen Atomkrieg zu verhindern. Doch diese Hoffnung hat sich spätestens jetzt als trügerisch erwiesen. Das Grundproblem bleibt: Was wird, wenn die Griechenland-Hilfen auslaufen und das Land mit einem noch höheren Schuldenberg in ein paar Jahren auf die Märkte zurückkehrt? Aus derzeitiger Sicht ist nicht zu erkennen, wie das ohne eine Umschuldung gehen soll, bei der die Gläubiger einen deftigen Abschlag hinnehmen müssen. Nur liegt dann das Risiko stärker bei den Staaten, die es den Banken abgenommen haben.

Jetzt, bei der Rettung Irlands, ist von Anfang an offensichtlich, dass es im Wesentlichen um eine Bankenrettung geht. Die irischen Banken sind der Hauptgrund für die desaströse Entwicklung der Staatsfinanzen, die vor der Krise anders als in Griechenland kerngesund waren. Die Bankprobleme sind so groß, dass sie das Land überfordern. Wir retten also wieder Banken: die irischen, ihre ausländischen Gläubiger und die Besitzer irischer Staatsanleihen. Mit je nach Rechnung 139 bis 200 Milliarden Dollar sind auch hier die deutschen Banken an zweiter Stelle dabei, bei wesentlich höherem Einsatz.

Schon beim ersten Aufspannen des Rettungsschirms wird jetzt über Hilfskonstruktionen nachgedacht: Sie sollen dafür sorgen, dass nur die irischen Banken Kredite erhalten, aber nicht der Staat. Das ist ein Indiz dafür, dass das Instrument am Kern des Problems vorbeizielt.

Was wir brauchen, sind ein europäischer Bankenrettungsfonds und eine europäische Bankenaufsicht mit Zähnen und Klauen. Eine solche Institution könnte für die ganze Euro-Zone einen echten Stresstest durchführen – einen, der die Folgen etwaiger Zahlungsausfälle durch Abschreibungen auf Euro-Staatsanleihen berücksichtigt. Den daraus ergebenden Kapitalbedarf plus einen Sicherheitsaufschlag könnte dann der Bankenrettungsfonds decken, der auf ähnliche Weise wie der Rettungsschirm zusammengesetzt sein könnte. Und zwar nicht auf freiwilliger Basis als freundliches Hilfsangebot des Steuerzahlers wie in Deutschland, sondern zwangsweise, transparent und für alle gleich.

So könnte endlich die nachhaltige Sanierung der Bankenlandschaft stattfinden, die Europas Nationalstaaten bislang überhaupt nicht geschafft haben. Wenn das gelungen ist, dann kann die Europäische Zentralbank ihre reichliche Liquiditätsversorgung für die Banken zurückziehen, ohne wie heute befürchten zu müssen, dass die Bankensysteme ganzer Länder in die Knie gehen, weil sie von globalen Geschäftspartnern schon lange keinen Kredit mehr kriegen.

Nur mit einer solchen Zwangssanierung aller europäischen Banken wäre auch die von den Deutschen gewünschte Regelung denkbar, dass sich private Gläubiger künftig an den Kosten der Rettung überschuldeter Euro-Staaten beteiligen. Anders bleibt das Gerede für den Hausgebrauch: Denn egal, welche Sanktionen wir Defizitsündern künftig auferlegen wollen – nichts davon kann funktionieren, solange die Schuldner darauf verweisen können, dass sie ausländische Banken mit in den Abgrund reißen würden.

Quelle: Handelsblatt

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1 Antwort auf „Schon wieder retten wir Europas Banken“


  1. 1 LAM 20. November 2010 um 9:16 Uhr

    Wir brauchen keinen Bankenrettungsfonds, keine europ. Bankenaufsicht und keine Streetests.
    Was wir brauchen ist ein gerechtes Geldsystem, in dem die Umverteilung von arm zu reich alleine in D in Höhe von über 800 Mio Euro täglich durch das Zinssystem endlich gestoppt wird.
    Mehr bei www.liebeangelamerkel.de

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